1) Allgemeine Hinweise
Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Herrn Daniel Rinkert. Die Datenschutzhinweise informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, informiert zu entscheiden.
a) Verantwortliche/r für die Datenverarbeitung
Daniel Rinkert, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 227-71524
E-Mail: daniel.rinkert@bundestag.de
b) Datenschutzbeauftrage/r
Datenschutzbeauftragte des Herrn Rinkert, MdB
Deutscher Bundestag
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de
Tel.: 030 227-34065
c) Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die von Ihnen mitgeteilten Daten, einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse), verarbeite ich aufgrund Ihres Einverständnisses (Art. 6 Abs 1lit. a DSGVO), um mit Ihnen in Kontakt treten zu können, zur Wahrnehmung mandatsbezogener Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, § 3 BDSG) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
d) Empfänger der Daten
Grundsätzlich werde ich Ihre Daten nicht an dritte Empfänger weitergeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage unumgänglich oder ich bin dazu gesetzlich verpflichtet.
Eine Weiterleitung erfolgt an folgende Stellen:
Fraktionen, andere MdB, zuständige öffentliche Stelle insbesondere Bundesministerien oder Rentenversicherung u.a.
Bei Weiterleitungen zur Bearbeitung Ihres Anliegens an diese oder andere Stellen/Organisationen werde ich Ihre Einwilligung einholen und Sie vor Weiterleitung mit Angabe der Stelle/Organisation unverzüglich informieren. Auf Wunsch findet die Weiterleitung in anonymisierter Form statt.
e) Dauer der Speicherung
Sofern in dieser Datenschutzerklärung keine anderen Angaben gemacht werden, lösche ich Ihre Daten grundsätzlich, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorübergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spätestens zum Ende meines Mandats mit Ausscheiden aus dem Bundestag gelöscht.
f) Betroffenenrechte
Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung Ihrer Daten nach Art. 17 DSGVO verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen.
Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO haben Sie ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Ferner können Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 DSGVO haben.
g) Aufsichtsbehörde
Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DSGVO). Die für mich zuständige Behörde ist die/der:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
h) Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie mich per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei mir gespeichert und verarbeitet. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation über E-Mail, Telefon oder Telefax grundsätzlich nicht verschlüsselt ist und so nicht durch die Einsichtnahme Dritter geschützt ist.
Diese Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihrer Einwilligung).
1) Website
a) Hosting und Content Delivery Networks (CDN)
i) Externes Hosting
Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Personenbezogene Daten, welche auf dieser Website erhoben werden, werden auf den Servern des Hosters verarbeitet. Dabei handelt es sich vornehmlich um
- IP-Adressen,
- Kontaktanfragen,
- Vertragsdaten,
- Kontaktdaten,
- Namen,
- Website-Zugriffe,
- Sonstige Daten, die über eine Website generiert werden.
Folgender Hoster wird eingesetzt:
STRATO AG
Otto-Ostrowski-Straße 7
10249 Berlin
Um eine datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, habe ich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit dem Hoster geschlossen.
Die Verarbeitung der Daten durch den externen Hoster erfolgt auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
ii) Server-Log-Dateien
Es werden automatisch Informationen erhoben und in sogenannten Server-Log-Dateien gespeichert. Diese Informationen werden automatisch von Ihrem Browser an mich übermittelt und setzen sich wie folgt zusammen:
- Browsertyp,
- Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Ich erhebe und verarbeite die Log-Dateien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Server-Log-Dateien werden nach 6 Wochen gelöscht.
iii) SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte wird eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung eingesetzt. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile ihres Browsers, von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an mich übermitteln, nicht ohne weiteres von Dritten mitgelesen werden.
b) Kontaktformular
Wenn Sie mir per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei mir gespeichert. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Diese Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihrer Einwilligung).
2) Soziale Medien
Ich unterhalte öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken. Die im Einzelnen von mir genutzten sozialen Netzwerke finden Sie weiter unten.
Soziale Netzwerke wie Facebook, X (ehemals: Twitter) etc. können Ihr Nutzerverhalten in der Regel umfassend analysieren, wenn Sie deren Website oder eine Website mit integrierten Social-Media-Inhalten (z. B. Like-Buttons oder Werbebannern) besuchen. Durch den Besuch meiner Social-Media-Präsenzen werden zahlreiche datenschutzrelevante Verarbeitungsvorgänge ausgelöst. Im Einzelnen:
Wenn Sie in Ihrem Social-Media-Account eingeloggt sind und meine Social-Media-Präsenz besuchen, kann der Betreiber des Social-Media-Portals diesen Besuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ihre personenbezogenen Daten können unter Umständen aber auch dann erfasst werden, wenn Sie nicht eingeloggt sind oder keinen Account beim jeweiligen Social-Media-Portal besitzen. Diese Datenerfassung erfolgt in diesem Fall beispielsweise über Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder durch Erfassung Ihrer IP-Adresse.
Mit Hilfe der so erfassten Daten können die Betreiber der Social-Media-Portale Nutzerprofile erstellen, in denen Ihre Präferenzen und Interessen hinterlegt sind. Auf diese Weise kann Ihnen interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz angezeigt werden. Sofern Sie über einen Account beim jeweiligen sozialen Netzwerk verfügen, kann die interessenbezogene Werbung auf allen Geräten angezeigt werden, auf denen Sie eingeloggt sind oder eingeloggt waren.
Bitte beachten Sie außerdem, dass ich nicht alle Verarbeitungsprozesse auf den Social-Media-Portalen nachvollziehen kann. Je nach Anbieter können daher ggf. weitere Verarbeitungsvorgänge von den Betreibern der Social-Media-Portale durchgeführt werden. Details hierzu entnehmen Sie den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Social-Media-Portale.
a) Rechtsgrundlage
Meine Social-Media-Auftritte sollen eine möglichst umfassende Präsenz im Internet gewährleisten und den Kontakt zu Bürgern und Wählern ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe im Rahmen der Wahrnehmung meines Mandates gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die von den sozialen Netzwerken initiierten Analyseprozesse beruhen ggf. auf abweichenden Rechtsgrundlagen, die von den Betreibern der sozialen Netzwerke anzugeben sind (z. B. Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
b) Verantwortlicher und Geltendmachung von Rechten
Wenn Sie einen meiner Social-Media-Auftritte (z. B. Facebook) besuchen, bin ich gemeinsam mit dem Betreiber der Social-Media-Plattform für die bei diesem Besuch ausgelösten Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich. Sie können Ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Beschwerde) grundsätzlich sowohl ggü. mir als auch ggü. dem Betreiber des jeweiligen Social-Media-Portals (z. B. ggü. Facebook) geltend machen.
Bitte beachten Sie, dass ich trotz der gemeinsamen Verantwortlichkeit mit den Social-Media-Portal-Betreibern nicht vollumfänglich Einfluss auf die Datenverarbeitungsvorgänge der Social-Media-Portale habe. Meine Möglichkeiten richten sich maßgeblich nach der Unternehmenspolitik des jeweiligen Anbieters.
c) Speicherdauer
Die unmittelbar von mir über die Social-Media-Präsenz erfassten Daten werden von unseren Systemen gelöscht, sobald der Zweck für ihre Speicherung entfällt, Sie mich zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Gespeicherte Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insb. Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Auf die Speicherdauer Ihrer Daten, die von den Betreibern der sozialen Netzwerke zu eigenen Zwecken gespeichert werden, habe ich keinen Einfluss. Für Einzelheiten dazu informieren Sie sich bitte direkt bei den Betreibern der sozialen Netzwerke (z. B. in deren Datenschutzerklärung, siehe unten).
d) Soziale Medien im Einzelnen
i) Facebook
Ich verfüge über ein Profil bei Facebook. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platform Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.
Ich habe mit Facebook eine Vereinbarung über eine gemeinsame Verarbeitung (Controller Addendum) geschlossen. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, für welche Datenverarbeitungsvorgänge ich bzw. Facebook verantwortlich ist, wenn Sie meine Facebook-Page besuchen. Diese Vereinbarung können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.
Sie können Ihre Werbeeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link und loggen Sie sich ein: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Die Datenübertragung in die USA wird auf den Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework; https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en) sowie hilfsweise auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie unter https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum
und
https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.
Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/.
ii) X (vormals: Twitter)
Ich nutze den Kurznachrichtendienst X. Anbieter ist die Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland.
Sie können Ihre X-Datenschutzeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link und loggen Sie sich ein: https://twitter.com/personalization.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://gdpr.twitter.com/en/controller-to-controller-transfers.html.
Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von X: https://twitter.com/de/privacy.
iii) Instagram
Ich verfüge über ein Profil bei Instagram. Anbieter ist die Meta Platform Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.
Die Datenübertragung in die USA wird auf den Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework; https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en) sowie hilfsweise auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum
und
https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.
Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Instagram: https://help.instagram.com/519522125107875.
iv) LinkedIn
Ich verfüge über ein Profil bei LinkedIn. Anbieter ist LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland, ein Tochterunternehmen der LinkedIn Corporation, 1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085, USA.
Insofern weisen wir darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass Daten der Nutzer außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den USA, verarbeitet werden. Hierdurch können gesteigerte Risiken für die Nutzer insofern bestehen, als dass z.B. der spätere Zugriff auf die Nutzerdaten erschwert werden kann. Auch haben wir keinen Zugriff auf diese Nutzerdaten. Die Zugriffsmöglichkeit liegt ausschließlich bei LinkedIn. Die LinkedIn Corporation ist unter dem Privacy Shield zertifiziert und hat sich damit verpflichtet, die europäischen Datenschutzstandards einzuhalten: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active
Die Datenschutzhinweise von LinkedIn finden Sie unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
