Starker Staat mit innovativer Wirtschaftspolitik

Deutschland droht den Anschluss zu anderen Staaten zu verlieren. Noch verdienen wir mit unseren Industrieprodukten Geld, aber das Wirtschaftswachstum sinkt dramatisch. Schwarzmaler gibt es genug und sie machen uns nicht stärker. Wir erleben aktuell eine Beschleunigung von Globalisierung, eine Zunahme staatlicher Intervention und Abkehr von multilateralen Vereinbarungen. Auf diese Veränderungen muss Deutschland als erfolgreicher Industriestandort reagieren und neue Entwicklungen aktiv mitgestalten. Denn Deutschland kommt ins Hintertreffen, weil wir noch in der Ideologie des letzten Jahrtausends verhaftet sind. Wir glauben noch, dass Unternehmen alleine innovativ genug sein können, während die USA und China bereits staatliche Milliarden in Forschung und Innovation und Infrastruktur investieren. Mehrere hundert Milliarden Euro werden gerade durch den chinesischen Staat für die neue Seidenstraße aufgebracht, allein die Harvard Universität verfügt über einen jährlichen Etat von 4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschlands erfolgreichste Uni, die LMU München hat nur 1,45 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft allein kann kein Rennen gegen die starken Teams aus Staat und Wirtschaft der konkurrierenden Weltmächte gewinnen, wenn wir sie alleine lassen. Heute gewinnen weder Unternehmen ohne Hilfe noch reine Staatsunternehmen. Die Strategie für den heutigen Weltmarkt ist die strategische Kooperation von Politik, Industrie und Forschung. Deutschland ist mit gerade einmal 80 Millionen Einwohnern noch die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Um diese Position zu verteidigen, brauchen wir eine innovative Industrie- und Wirtschaftspolitik. Dazu bedarf es einer aktiven Politik und eines starken Staates. Einen Staat, der noch mehr in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovationen investiert. Zwar sind unsere Investitionen in diesen Bereichen in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen, allerdings sind sie immer noch zu gering. Zu gering, um den Umbau der Wirtschaft zu einer ökologischen und nachhaltigen Industrie zu meistern. Denn die Investitionsquote in Deutschland liegt derzeit bei 2,1% des BIP. Das reicht nicht aus. Unser Land liegt damit unterhalb des OECD- und EU-Durchschnitts und deutlich hinter vergleichbaren Staaten, wie Frankreich, Österreich oder den skandinavischen Ländern. Bei Straßen, Brücken und Schienen, unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden, beim Klimaschutz, der Digitalisierung und wirtschaftlichen Innovationen: überall ist unsere Investitionsschwäche und damit auch unsere Innovationsschwäche sichtbar. Durch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien wollen wir gemeinsam mit den europäischen Schlüsselindustrien nachhaltiger wirtschaften und produzieren. Treiben wir innovative Mobilität schneller voran und ebnen wir den Weg für eine konsequente Verkehrswende. Innovationen, die es in Deutschland bereits gibt, müssen wir schnellstens weiter erforschen und ausbauen, damit die heimische Industrie auch gegenüber großen Akteuren wie China wettbewerbsfähig bleibt. Weiterhin braucht es massive Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur und in neue Züge. Wir bekennen uns klar zur heimischen Grundstoffindustrie und unseren industriellen Wertschöpfungsketten, wollen aber auch eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Regionen der Erde einnehmen.

 

In Zeiten eines historisch niedrigen Zinsumfelds finden haben wir nun die große Chance diese massiven Investitionen umzusetzen. Wenn wir die Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für künftige Generationen als die Infragestellung der „schwarzen Null“ in Zeiten negativer Zinsen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt. Zwischen China und den USA unter Trump braucht es eine kooperative Strategie zwischen Wirtschaft, Forschung und Politik. Deutschland braucht eine innovative Wirtschaftspolitik mit einem aktiv handelnden Staat.