Daniel Rinkert: „Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“
Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan sowie dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen.
Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt. Wie die SPD-Politiker aus Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung erfuhren, soll die Westspange bei Köln nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden, sondern über andere Finanzierungswege.
„Unterstützt von Kommunen, Gewerkschaften und Kammern ist es gelungen, die Landesregierung auf diesen schweren Fehler hinzuweisen und damit zu verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden“, betont Daniel Rinkert. Er führt weiter aus: „Das ist ein unfassbar wichtiges Signal für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss und dem gesamten Rheinischen Revier.“ Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro können nun für wichtige Projekte verwendet werden, die neue Arbeitsplätze in der Region schaffen können.
„Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln“, erklärt Daniel Rinkert.
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, wird Rinkert nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auffordern, die Westspange zügig aus Mitteln des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren.
