Eine Bundesregierung mit der SPD an der Spitze kann noch mehr für die Rechte von Frauen erreichen, als es uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU möglich war. Unsere Frauen und Männer in der Regierung haben wichtige Gesetze gegen die Widerstände von CDU und CSU durchgesetzt. Doch wir sind uns da alle einig: darauf ausruhen? Auf keinen Fall! Wir haben noch einiges vor.
Die SPD ist die Partei der Gleichberechtigung und der Gleichstellung. Das war sie schon immer. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit je her ganz vorne, wenn es um die Rechte der Frauen geht. Wie die beiden Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Käte Duncker 1911: Sie riefen den Internationalen Frauentag ins Leben, um ein Zeichen für Gerechtigkeit zu setzen. Die beiden engagierten sich für die weltweit ausgebeuteten und unterdrückten Frauen: die Arbeiterinnen.
Auch im Berufsleben geht es um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern: Warum bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer? Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, das wäre gerecht. Um das zu erreichen, müssen wir zum Beispiel soziale Berufe aufwerten: Krankenschwestern, die verletzte und kranke Menschen mit Fürsorge betreuen, Frauen, die unsere Eltern im Alter pflegen oder Erzieherinnen, die unsere Kinder in ihren ersten Lebensjahren pädagogisch begleiten – sie alle verdienen mehr Respekt und Anerkennung! Ohne sie läuft hier nämlich nichts. Das heißt vor allem: mehr Geld auf dem Lohnzettel!
Es ist gut und richtig, dass Frauen und Männer ihre Arbeitszeit reduzieren können, um mehr
Zeit für ihre Kinder zu haben. Denn im Leben dreht sich nicht alles nur um Arbeit. Es ist nun aber so, dass vor allem Frauen diese Möglichkeit nutzen, nicht die Väter. Das wirkt sich dann meist negativ auf die berufliche Entwicklung, das Einkommen und später auf die Rente aus. Gerade Frauen landen nach der Familiengründung oft in der Teilzeitfalle. Daher wollen wir gesetzlich festlegen, dass Beschäftigte das Recht haben, wieder auf ihre vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Das wurde lange von der CDU/CSU blockiert
Seit 2016 müssen Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen mit 30 Prozent Frauen besetzt werden. Das sind in der Regel Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Dazu gehören ADIDAS, Audi, BMW, Daimler und Deutsche Bank. Das ist erfreulich, ja. Zufrieden geben wir uns damit aber noch nicht. Wir wollen, dass genauso viele Frauen wie Männer Konzerne leiten. Und zwar auch in kleineren Unternehmen. Ja – Wir wollen eine 50 zu 50 Besetzung!
Wir wollen den Wunsch vieler Eltern nach Partnerschaftlichkeit unterstützen: Es sollte machbar sein, Beruf, Kindererziehung und Hausarbeiten fair aufzuteilen.
Dafür haben wir als einen ersten Schritt das Elterngeldplus eingeführt. Mütter und Väter bekommen bis zu 28 Monate Lohnersatzleistungen. Wenn ein Elternteil die Arbeitszeit reduzieren möchte, wird ein Teil des Lohns durch den Staat bezahlt.
So schaffen wir mehr Freiräume für Eltern mit ganz kleinen Kindern. Und mehr Zeit für die Familie. Als nächsten Schritt wollen wir Eltern längerfristig finanziell unterstützen. Und zwar mit der sogenannten Familienarbeitszeit. Wenn beide Elternteile weniger arbeiten wollen, können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit runterschrauben. Und zwar auf 28 bis 36 Stunden pro Woche. Das können sie bis zu zwei Jahre so machen und bekommen in dieser Zeit jeden Monat 300 Euro Familiengeld vom Staat. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Das Konzept wird von der Union blockiert. Das hält uns aber nicht auf! Es wird sicher eine unserer familienpolitischen Kernforderungen im Wahlkampf.
Der Unterhaltsvorschuss durch den Staat ist eine ganz wichtige Hilfe. Doch die Regelung war nicht ausreichend. Wir werden den Unterhaltsvorschuss deutlich verbessern! Die Altersgrenze der Kinder wird von 12 auf 18 Jahre angehoben. Die zeitliche Befristung der Vorschusszahlung von bislang 6 Jahren wird abgeschafft. So sind Kinder nun deutlich länger finanziell abgesichert. Das entlastet Alleinerziehende – sie können so mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und kommen finanziell besser über die Runden.
Wir werden wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen und neues Vertrauen in unseren Sozialstaat und unsere Demokratie aufbauen. Dafür stehen wir. Und dafür tritt Martin Schulz als designierter Kanzlerkandidat an. Fortschritt, Gleichstellung, Politik mit Mut und Zuversicht.
