Seit über 10 Jahren bin ich Mitglied im Rat der Stadt Grevenbroich. Daher sage ich aus tiefster Überzeugung: die Gemeinden und Städte in Deutschland bilden das Fundament von Demokratie, Rechtstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aus diesen Gründen ist es von enormer Bedeutung starke Kommunen und Quartiere zu entwickeln. Zudem sind auch kommunale Unternehmen zentrale Infrastrukturdienstleister und wesentliche Impulsgeber für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Stabilität in Deutschland und seinen Regionen. Als Arbeitgeber und Auftraggeber sorgen kommunale Unternehmen für starke wirtschaftliche Effekte: Sie sichern Arbeitsplätze für insgesamt 690.000 Menschen in Deutschland.
In den Kommunen spielt das Leben. Dort sieht man auch direkt, wenn sich der Staat aus der Verantwortung zurückziehen muss, weil das Geld fehlt. Kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden privatisiert, Schulen sind baufällig, Kindergartenkinder werden in Containern betreut, Straßen und Brücken sind marode, Schwimmbäder und Sporteinrichtungen werden geschlossen. Zudem fehlen tausende bezahlbare Wohnungen. Auch im Rhein-Kreis Neuss müssen bis 2030 5.000 öffentlich-geförderte Wohnungen gebaut werden.
136 Milliarden Investitionsrückstand
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Denn geht es der Wirtschaft schlecht, brechen Gewerbesteuereinnahmen ein und die Kommunen müssen sparen. Das bedeutet konkret: Schwimmbäder, Jugendtreffs schießen, Neubau von Kitas und Radwegen werden unterlassen. Zudem bestand schon vor der Krise ein Investitionsrückstand von ca. 136 Mrd. EUR in den Städten und Gemeinden.
Wir müssen weg von der Denke, das Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder, der Nahverkehr und weitere Einrichtungen des öffentlichen Daseinsvorsorge profitorientiert aufgestellt sein müssen. Zur Stärkung des Lebens in den Kommunen brauchen wir den Erlass der Altschulden, ein 100 Milliarden-Euro Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre und einen Plan zur Rekommunalisierung der öffentliche Daseinsvorsorge.
Kommunen von Altschulden befreien
Insgesamt haben die Kommunen in Deutschland laut Informationen des Städtetags Altschulden in Höhe von 42 Milliarden Euro angehäuft. Viele Kommunen müssen daher jede Menge Geld für die Tilgung und Zinsen der Schulden aufbringen. Daraus folgt, das Investitionen in Infrastruktur ausgelassen werden. Und damit bleiben Investitionen in die Zukunft lebenswerter Städte und Gemeinden aus. Daher will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Kommunen von den Altschulden entlasten. Damit sie wieder atmen können. CDU und CSU müssen dazu ihre Blockade endlich aufgeben.
Ein Jahrzehnt der Investitionen
Demografischer Wandel, Digitalisierung und die Sicherung einer nachhaltigen Infrastruktur und gleichwertiger Lebensverhältnisse – die Liste der Herausforderungen für Kommunen und Kommunalwirtschaft ließe sich noch vergrößern. Es ist dringend, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Investitionen u. a. in Krankenhäuser, den Ausbau des Glasfasernetzes, Busse, Bahnen, Radwege, Schulen, Kitas, Schwimmbäder sowie den Wohnungsbau vornehmen zu können. Das sog. Kooperationsverbot, welches grundsätzliche direkte Investitionen verbietet, muss endgültig der Vergangenheit angehören. Der Bund soll die Möglichkeit bekommen dauerhaft in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren zu können. Zudem bedarf es eines kommunalen Zukunftsprogramms, welches in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro für die Investitionen in kommunale Infrastruktur enthält.
Einen Fonds zur Rekommunalisierung
Es ist keine neue Erkenntnis, dass öffentliche Daseinsvorsorge und privatisierte Dienstleistungen entgegengesetzte Interessen verfolgen. Vor 20 Jahren war es „In“ alles zu privatisieren. So wurde in Grevenbroich der Bauhof privatisiert. Die Folge: steigende Kosten, weniger Leistungen und eine handlungsunfähige Stadt. Daraus hat man vor zwei Jahren gelernt und eine Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet. Was bereits als „Rekommunalisierung“ im ÖPNV oder der Wasser- und Energieversorgung auf kommunaler Ebene begonnen hat, gilt es nun im großen Stil fortzusetzen. Mobilität, Gesundheit, Wasser und Wohnen sind Eckpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in die starke Hand des solidarischen Staates zurückgeführt werden. Dazu bedarf es der Unterstützung des Bundes. Mit einem Fonds, der dabei die Kommunen unterstützt. Gerade jetzt müssen wir, wenn es um eine stärkere Rolle des Staates geht, weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der Marktlogik entziehen und eine neue Debatte über die Zukunft des Wohlfahrtsstaats und der öffentliche Daseinsvorsorge zu führen.
Im nächsten Blog befasse ich mich mit der Gestaltung eines neuen, innovativen Konjunkturpaktes.
Bleibt gesund und munter!
