130 Milliarden Euro nehmen Finanzminister Olaf Scholz und die Bundesregierung für ein Konjunkturpakt in die Hand. Es soll und es wird die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern.
Aktiver Staat
Der Staat ist aktiv und überlässt nicht dem Primat des Marktes regieren. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch der richtige Weg, sondern auch wichtig für das Vertrauen und Zutrauen der Menschen in die politischen Institutionen. Wegen eines massiven Wirtschaftseinbruchs viele Milliarden Euro einzusetzen, um Unternehmen und Verbrauchern Stütze und Zuversicht zu geben, ist klassisch antizyklisch. John Maynard Keynes empfahl Staaten, Krisen durch Geldausgeben zu verkürzen, statt sie durch Kürzungen zu verstärken. Das deutsche Konjunkturpaket gegen Corona zeigt das. Die Regierung ist aktiv und handelt.
Konsum stärken
2019 wurden in Deutschland von privaten Haushalten rund 1,7 Billionen Euro für Konsum ausgegeben, 51% des BIP wurden dafür verwendet. Sie sind von 2018 auf 2019 um rund 1,6% gestiegen und damit ein Wachstumstreiber insgesamt gewesen. Daher ist eine Anregung des privaten Konsums auch so wichtig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist ein zielgenaues Instrument, um Bezieher geringer und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Senkung der Mehrwertsteuer, der 300-Euro-Kinderbonus werden daher den Konsum anregen und ist verteilungspolitisch gerecht. Zentral ist natürlich dabei auch die Vollständige Weitergabe der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher.
Investitionen in die Zukunft
Das Konjunkturpaket kombiniert Angebots- und Nachfragepolitik, setzt Konsumanreize und stärkt Unternehmen. Denn der Staat beteiligt sich auch an Unternehmen, die für Deutschland in Europa und der Welt eine wichtige Bedeutung haben. Das Paket gibt Impulse für öffentliche und private Investitionen. Investiert in Digitalisierung, Innovation, Forschung und Bildung. Es stärkt zudem den Sozialstaat.
Mit Zukunftsinvestitionen fördert der Staat mit einem Programm Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Damit fördert die Bundesregierung außerdem die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung investiert.
Kommunen müssen von Altschulden entlastet werden
Eine Sache fehlt im Konjunkturpaket: die Regelung der Altschulden der Kommunen. Mehr als 2000 Kommunen sind in Deutschland durch Altschulden stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aus eigener Kraft werden die Kommunen die Schuldenfalle nicht überwinden können. Für sie wäre die Übernahme der drückenden Altlasten ein wichtiges Signal gewesen. Die von der seit Langem geforderte ‚Stunde Null‘ und vollständige Altschuldenentlastung durch Bund und Länder wird wieder nicht kommen. Nur mit dem Altschuldenfonds kann langfristig verhindert werden, dass noch mehr NRW-Kommunen eine Haushaltssperre bekommen oder dass ihnen eine massive Überschuldung in Zeiten steigender Zinsen droht. Ohne eine langfristige Entschuldung werden die Städte und Gemeinden auf lange Sicht nicht investieren können. Ihnen fehlt das Geld für gute Bildung, lebenswerte Infrastruktur und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge. Es darf aber keinen Unterschied machen, wo Menschen leben und Kinder zur Schule gehen. Für alle muss es gleiche Lebens- und Bildungschancen geben.
Olaf Scholz hat eine Idee dazu auf den Tisch gelegt. Die CDU muss endlich den Weg dafür frei machen.
Bleibt gesund und munter!
