Der Begriff Transparenz lässt sich ableiten von dem lateinischen Wort „transaprens“. Übersetzt bedeutet es durchscheinend oder durchsichtig.
Da ich meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages gerne transparent gestalten möchte, veröffentliche ich an dieser Stelle meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter sowie alle weiteren Einkünfte, meine Spendenbeiträge und Lobbyistengespräche.
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter
Diäten 2024: 11.227,20 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter:innen / Städtische Wahlbeamte), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten von Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2024: 5.051,54 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.
Amtsaustattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung
– 3 Büroräume in Berlin, 1 Büroraum in Grevenbroich
– 9 Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben
Mitarbeiter:innen
Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 € Arbeitnehmer:innenbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Weitere Einkünfte
Stadtrat Grevenbroich
Ratsmitglied Grevenbroich 346,80 Euro monatlich
Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion 1.365,00 Euro monatlich
Sitzungsgeld für Ausschüsse, Rat und Fraktion in Grevenbroich je Sitzung 25,50 Euro (ca. 12 Sitzung jährlich)
Kreistag Rhein-Kreis Neuss
Sitzungsgeld für Ausschüsse und Fraktion als sachkundiger Bürger im Rhein-Kreis Neuss je Sitzung 50,00 Euro (ca. 6 Sitzungen jährlich)
Nebentätigkeit
Beratender Regionalleiter VDE 2.895,00 Euro monatlich (seit Mai 2023)
– einmalige Inflationsausgleichprämie: 371,43 Euro (im Februar 2024) –
– einmalige Jahressonderzahlung 2023: 4.459 Euro –
Aufwandsentschädigungen in Drittgremien
Aufsichtsrat Rheinland Klinikum 375,00 Euro (je Sitzung, ca. 6 Sitzungen jährlich)
Aufsichtsrat Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich 500,00 Euro jährlich
Verwaltungsrat Stadtbetriebe Grevenbroich 100,00 Euro (je Sitzung, insgesamt 4 Sitzungen jährlich)
Aufsichtsrat Gesellschaft für Wirtschaftsdienste 150,00 Euro (je Sitzung, insgesamt 4 Sitzungen jährlich)
Aufsichtsrat Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 500,00 Euro jährlich
Gesellschafter in der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 100,00 Euro (je Sitzung, insgesamt 4 Sitzungen jährlich)
Aufsichtsrat NEW Kommunalholding 358,33 Euro monatlich
Aufsichtsrat NEW Aktiv Grevenbroich 400,00 Euro jährlich
Altersversorgung
Ich nutze private Instrumente der Altersversorgung.
Spenden
Ich spende monatlich folgende Beiträge an die SPD:
- Mitgliedsbeitrag 370 Euro
- Sonderbeitrag NRWSPD 380 Euro
- Sonderbeitrag Bundes-SPD 168 Euro
- Sonderbeitrag SPD Rhein-Kreis Neuss 150 Euro
- Abtretung an den SPD-Stadtverband Grevenbroich 721,75 Euro
Lobby-Gespräche
Um transparente und nachvollziehbare Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, habe ich mich dazu entschieden meine Gespräche mit Interessensvertreter:innen zu dokumentieren und als „Transparenz-Berichte“ zu veröffentlichen. Diese sind nachfolgend zu finden.
