Mützenich skizziert sozialdemokratische Außenpolitik

Seit Trump, Putin und Erdogan die Welt in Atem halten, gibt es kaum eine politische Talkshow die nicht mit dem Satz anfängt: Die Welt ist aus den Fugen. Doch was setzt die SPD dem außenpolitisch eigentlich entgegen? Diese Frage sollte nun Rolf Mützenich beantworten, als er zu Gast in Neuss war. Der 58-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Über 50 Gäste kamen in die Trafostation, um zu hören, wie der SPD-Außenpolitiker die Weltlage sieht.

Einen wichtigen Punkt machte der Neusser Bundestagskandidat Daniel Rinkert in seiner Begrüßung. Der 29-Jährige hatte die Veranstaltung zusammen mit dem Ortsverein Stadtmitte organisiert. „Wir wollen – anders als die CDU – nicht jährlich 70 Milliarden für Waffen und Panzer ausgeben.“, versprach Rinkert: „Mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden in der Welt!“

Das unterstricht auch Mützenich, der anschließend eindrucksvoll die langen Linien der Außenpolitik aufzeigte. In seiner kleinen Präsentation drehte sich nämlich zunächst alles um das Jahr 1979. Denn mit der chinesischen Invasion in Vietnam mit anschließendem Flüchtlingsstrom nach Deutschland, über die Weltklimakonferenz, Kernwaffentests im Atlantik und die partielle Kernschmelze in Harrisburg, bis hin zur Machtübernahme von Saddam Hussein im Irak und sowjetischer Invasion in Afghanistan hält dieses Jahr viele Kriesenherde parat, die auch heute eine Rolle spielen. Die gute Nachricht daran: „Unsere heutigen Probleme sind alle menschengemacht und lassen sich durch kluge Politik lösen“, sagte Mützenich. Einfach sei das deshalb aber ganz sicher nicht.

Zumindest konnte Mützenich kurz- und mittelfristige Möglichkeiten von Außenpolitik benennen. Vor allem Humanitäre Hilfe, Abrüstung, Einhaltung des Völkerrechts und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung spielen dabei eine große Rolle. Eine Stunde reichte Mützenich um ein umfangreiches Bild der Welt zu zeichnen, die Komplexität außenpolitischer Entscheidungen zu zeigen und Handlungen der Bundesregierung zu erläutern. Mützenich verdeutlichte dabei auch mehrmals, an welchen Stellen die SPD aufgrund der großen Koalition von der CDU gebremst wurde. Etwa beim Abbau von Rüstungsexporten.

Auch nach Mützenichs Vortrag blieb es spannend. Über anderthalb Stunden antwortet er auf die Fragen des Publikums. Egal ob es um das Verhältnis von Palästina und Israel, Entwicklungshilfe für Afrika, das Krim-Budapest-Memorandum oder die Shanghai-Kooperation ging: Mützenich hatte auf alles eine Antwort und redete den Fragestellern nicht nach dem Mund.

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