Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Seit August 2023 gibt es erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, die zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde das Thema ausführlich diskutiert und Vorwürfe ausgeräumt.
„Die Betrugsvorwürfe bei den Upstream-Emission-Reduction-Projekten sind erheblich und verlangen eine konsequente Aufklärung. Laut Umweltbundesamt stehen aktuell 40 von 60 Projekten in China unter einem Betrugsverdacht. Das ist Wirtschaftskriminalität im großen Umfang.
Es ist mehr als offensichtlich, dass bei diesen Projekten keine Kontrolle auf anspruchsvollem Niveau sichergestellt werden kann. Daher wird die Förderung dieser Projekte auch durch die Bundesregierung Ende 2024 Jahres eingestellt. Die entsprechende Verordnung wurde am 8. Juni im Kabinett verabschiedet.
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben heute sehr deutlich gemacht, dass die zuständigen Stellen in Deutschland frühzeitig eine vollumfängliche Aufklärung eingeleitet haben. In aufwendigen Prüfungsschritten wird seit den ersten aufkommenden Betrugsvorwürfen jedes einzelne Projekt untersucht und überprüft.
Die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Tatenlosigkeit der zuständigen Stellen haben sich somit erneut als völlig haltlos herausgestellt. Die Union sollte die Vorwürfe daher nicht wiederholen und Nebelkerzen werfen. Sie sollte vielmehr die Bundesregierung bei der Aufklärung unterstützen.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt drängt das Umweltministerium nun die chinesische Regierung dazu, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Nur dadurch kann ein vollumfänglicher Einblick in die Situation vor Ort gewonnen werden. Für dieses Vorgehen gibt es die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.“
