Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter
Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie ist essentiell für den Klima- und Umweltschutz. Die Novelle der IED ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der verbindlichen europäischen Vorgaben zur Luftqualität.
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie ist ein wichtiges Puzzlestück zur Erreichung der gemeinsamen Klimaschutzziele. Denn nur wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten, wird Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde sein.
Die Bundesregierung hat sich im Europäischen Rat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neue IED praxistauglich und unbürokratisch ausgestaltet wird. Somit wurden wichtige Forderungen aus der Industrie berücksichtigt. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Daten wurde gestärkt. Ebenso können für die verpflichtenden Umweltmanagementsysteme bereits etablierte Verfahren genutzt werden. Darüber hinaus soll der Einsatz der besten verfügbaren Technik bei den Emissionsgrenzwerten weiterhin in allgemein bindenden Vorschriften zulässig sein. Dadurch wird die schon begonnene notwendige Transformation der Industrie nicht ausgebremst.
Im Rahmen der nationalen Umsetzung der dann novellierten IED wird die SPD-Bundestagsfraktion ganz besonders darauf achten, dass die neuen Regelungen den Wirtschafts- und Industriestandort auf dem Weg zur Klima- und Schadstoff-Neutralität weiter unterstützt. Der zwingend erforderliche Umbau der Produktionsprozesse muss weiter beschleunigt werden, damit wir einerseits das Klima schützen und andererseits Industriestandort bleiben.“
