Der Deutsche Bundestag hat heute das Umsetzungsgesetz zur novellierten europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) beschlossen. Neben der Umsetzung der europäischen Vorgaben enthält das Gesetz weitere Maßnahmen aus dem Deutschland-Pakt, den der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart hat. Weniger Bürokratie, vollständig digitalisierte Verfahren und schnellere Genehmigungen schaffen bessere Bedingungen für Investitionen, stärken den Industriestandort, sichern gute Arbeitsplätze und bringen den Klimaschutz voran – bei unverändert hohem Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Schnellere Genehmigungen stärken Industrie, Arbeitsplätze und Klimaschutz. Genau deshalb beschleunigen wir Verfahren, bauen Bürokratie ab und digitalisieren Genehmigungsverfahren konsequent. Eine starke und klimaneutrale Industrie braucht einen Staat, der schneller, digitaler und effizienter arbeitet. Mit diesem Gesetz setzen wir die europäischen Vorgaben zügig in deutsches Recht um und nutzen zugleich die nationalen Spielräume des Deutschland-Pakts konsequent für mehr Tempo bei Investitionen. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen, stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sichert gute Arbeitsplätze.“
Die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale europäische Regelwerk für Emissionen großer Industrieanlagen. Mit dem Umsetzungsgesetz werden die europäischen Vorgaben in deutsches Recht überführt und gleichzeitig die bestehenden Spielräume genutzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller, einfacher und praxistauglicher auszugestalten.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, der Abbau unnötiger Bürokratie, die Ausweitung vereinfachter Genehmigungsverfahren sowie weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Klare Fristen und effizientere Abläufe entlasten Unternehmen und Behörden gleichermaßen und schaffen schneller Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Industrieanlagen.
So gestalten wir den Erörterungstermin ausschließlich fakultativ aus, wir weiten den vorzeitigen Baubeginn aus, führen eine Stichtagsregelung für die Sach- und Rechtslage ein und wir digitalisieren das Genehmigungsverfahren vollständig.
„Mir war wichtig, die europäischen Vorgaben nicht nur umzusetzen, sondern die nationalen Spielräume konsequent für einen modernen und leistungsfähigen Industriestandort zu nutzen. Wer in klimafreundliche Industrie investieren will, braucht schnelle, verlässliche und digitale Verfahren. Genau dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Das Gesetz setzt einen echten Modernisierungsschub in Gang: Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts, schafft Planungssicherheit für Unternehmen, sichert gute Arbeitsplätze und bringt den Klimaschutz voran. Planungsbeschleunigung und hohe Umweltstandards sind für die SPD kein Widerspruch – sie gehören untrennbar zusammen.“
Mit dem Umsetzungsgesetz verbinden wir wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch künftig als starker und innovativer Industriestandort auf dem Weg zur Klimaneutralität voranschreitet.
