Gestern hat der Deutsche Bundestag die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Ziel ist es, den CO₂-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten und zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu verhindern. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Daniel Rinkert, begrüßt die im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen.
„Für uns als SPD ist klar: Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir haben versprochen, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigt. Dieses Versprechen haben wir gehalten! Damit verhindern wir zusätzliche Belastungen an der Zapfsäule und beim Heizen“, erklärt Rinkert.
Durch die Änderungen soll der durchschnittliche CO₂-Preis 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegen. Dafür werden unter anderem 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen gegeben und die maximalen Gebotsmengen begrenzt. Insbesondere kleinere Unternehmen sollen so leichter Zugang zu günstigeren Zertifikaten erhalten. Die Maßnahmen führen zu Mindereinnahmen von rund 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds.
Gleichzeitig bekennt sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich zur CO₂-Bepreisung und zum Übergang in den europäischen Emissionshandel ETS 2 ab 2028.
„Wir halten am CO₂-Preis fest, denn Klimaschutz ist längst ein Treiber für Wachstum, Innovationen und gute Arbeitsplätze. Allein in der deutschen GreenTech-Branche sind seit 2010 über 800.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Wer den CO₂-Preis jetzt abschaffen will, macht Politik gegen den eigenen Wirtschaftsstandort“, betont Rinkert.
Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam die Grundlage für den Wohlstand von morgen bilden.
