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Im Iran werden Menschen gegen internationales Recht zu Tode verurteilt. So auch Saeed Shirazi. Er ist einer der vielen inhaftierten politischen Oppositionellen im Iran und wird wegen des Vorwurfs „Krieg gegen Gott“ angeklagt, welcher mit der Todesstrafe geahndet wird. Ich protestiere ausdrücklich gegen die Verhaftung und die Verurteilung von Herrn Saeed Shirazi! Um meine Besorgnis … Weiterlesen …

Im vergangenen Herbst erfolgten am Bahnhof Jüchen Umbauarbeiten. Ich begrüße Sanierungsarbeiten an diesem Bahnhof sehr, jedoch umfassten diese Maßnahmen nur die Folierung einer der Säulen. Dies halte ich für unzureichend und habe mich deshalb an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, Herrn Werner Lübberink, gewandt. Im Rahmen der Mobilitätswende braucht es … Weiterlesen …

Die Bundesregierung angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz macht seit über einem Jahr konsequent soziale Politik für unser Land. Konkret zeigt sich dies nun zum Jahreswechsel 2023 – denn viele Beschlüsse der Ampel-Koalition treten nun mit dem Januar des neuen Jahres in Kraft. Zu den zentralen Verbesserungen zählen eine deutliche Anhebung des Kindergeldes, eine umfassende Wohngeldreform, … Weiterlesen …

Ich habe mich mit dem Bürgermeister Dr. Martin Mertens im Rommerskirchener Rathaus getroffen. Gemeinsam sprachen wir über die zentralen Zukunftsthemen der Kommune. Besonders die Zukunft des Gillbachs ist für die Rommerskirchener:innen ein wichtiges Thema. Darüber hinaus haben wir uns den Themen der Energieversorgung, der Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs und der Gestaltung des Strukturwandels durch den … Weiterlesen …

Ich bin der Einladung des Gesamtbetriebsrates der RWE Power AG nach Köln gefolgt und habe mich mit den Betriebsräten über die Zukunft der Industrieregion Rheinisches Revier ausgetauscht. Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wirft auch neue Fragen auf der Seite der Arbeitnehmer:innen auf. Themen der Gesprächsrunde waren das Anpassungsgeld, der Status Quo … Weiterlesen …

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus meiner Sicht einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Ich fordere deshalb eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Meine vollständige Stellungnahme findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung:

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Was die Bundesregierung unternimmt, damit alle gut durch diese Krise kommen, möchte ich den Bürger:innen im Rahmen einer Sprechstunde am 06. Dezember 2022 näherbringen.