Enquete-Kommission: Lehren aus Corona bis heute nicht konsequent gezogen – Mein Statement zur Befragung des Bundesgesundheitsministers a. D. Jens Spahn

Die Corona-Pandemie war eine Ausnahmesituation – sie darf aber keine Ausrede sein. Wenn Zuständigkeiten ungeklärt bleiben, Unterlagen fehlen und Milliardenkosten nicht sauber aufgearbeitet werden, ist das ein Risiko für die nächste Krise. Deutschland muss endlich aus der Pandemie lernen und seine Vorsorge strukturell neu aufstellen.

Die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in der Enquete-Kommission zur Corona Aufarbeitung zeigt deutlich: Deutschland ist weiterhin nicht ausreichend auf eine neue Pandemie vorbereitet.

Bis heute fehlen klare Zuständigkeiten für die Beschaffung, Lagerung und Verteilung zentraler Schutzgüter. Notwendige Strukturen für eine schnelle, koordinierte und transparente Krisenreaktion sind nicht verlässlich etabliert. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind damit keineswegs aufgearbeitet.

Der Bundesrechnungshof und die frühere Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof kritisierten massive Überbeschaffungen von Schutzmasken, hohe Folgekosten sowie gravierende Mängel in der Dokumentation. Dass relevante Unterlagen teilweise bis heute nicht vollständig im Bundesgesundheitsministerium vorliegen, ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Jens Spahn verwies erneut auf die Ausnahmesituation zu Beginn der Pandemie. Unbestritten ist jedoch: Gerade in Krisenzeiten braucht es klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und funktionierende Strukturen – all das hat gefehlt.

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Daniel Rinkert
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