Letzte Woche Donnerstag habe ich eine Rede zu einem Antrag der AfD zu Protokoll gegeben. Inhalt dieses Antrages ist unter anderem die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken auf sieben Prozent. Darüber hinaus geht es um die Entlastung des Gastgewerbes durch weniger Bürokratie und den Verzicht der Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen.
Nachfolgend findet ihr meinen Redebeitrag.
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
wir diskutieren heute den vorliegenden Antrag der AfD. Ein Antrag, der so arm an Inhalt ist, an tatsächlichen Lösungen für die Herausforderungen und Sorgen der Gastronomie, dass es besser wäre, wenn er nie das Licht der Welt erblickt hätte.
Schon ein kurzer Blick zeigt eindeutig, dass Sie den Begriff „Bürokratie“ überhaupt nicht verstanden haben.
Denn wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jede hilfreiche Information, die dazu dient, die Erfahrung der Gäste zu verbessern, für die AfD „Bürokratie“:
- Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten: Bürokratie;
- Allergenkennzeichnungspflicht für Saisongerichte: Bürokratie
Die AfD befürchtet, dass die Speisekarte im Restaurant zu einem „bürokratischen Beipackzettel“ wird. Sie sind also nicht der Meinung, dass die Kunden auf gesundheitsgefährdende Zutaten hingewiesen werden sollten.
Was für angebliche Bürokratieabbau-Schritte haben sie denn dann als nächste in Planung? Sollen vielleicht einfach alle Zutaten aus den Speisekarten gestrichen werden, um diese lesbarer zu machen?
Und dies ist leider nicht der einzige verhängnisvolle Vorschlag in Ihrem Antrag.
Während wir die Diskussion über eine mögliche Verlängerung oder Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie führen, wird gefordert die Umsatzsteuersatz auch für Getränke auf 7 Prozent zu senken.
Doch wie viel würde dies den Bund pro Jahr kosten? Wie hoch wären die Steuereinnahmen sein, die wir durch eine solche Maßnahme verlieren würden?
Solche Fragen und der damit verbundene Realitätscheck scheinen die AfD nicht sonderlich zu interessieren.
Sie sehen, meine Damen und Herren, so sieht purer Populismus aus: Steuersenkungen und keine Antworten wie diese finanziert werden sollen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben eindeutig mehr verdient als das, was die AfD zu bieten hat. Sie verdienen eine Politik, die an echten, nachhaltigen Lösungen für ihre Probleme interessiert ist, und nicht an leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks.
Die Frage, wie die Gastronomie am besten unterstützt und gefördert werden kann, ist von größter Bedeutung. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig und daher möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes einsetze.
Wir müssen nun u. a. die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir die Gastronomie weiter unterstützen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen werden. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringt gar keine Steuereinnahmen.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen und umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben ganz konkret helfen.
Während die Betriebe die Maßnahme als dringend benötigte Hilfe bei ihrer aktuell größten Herausforderung, nämlich den Arbeitskräftemangel, begrüßtet haben, was sagt Rechtsaußen dazu?
Sie sehen das Problem nicht. Offenbar gab es in Deutschland schon immer genug Arbeitskräfte, aber die Gastronomiebetreiber haben einfach nicht genau genug hingesehen.
Im Gegensatz zu Ihnen, kenne ich die Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das sind meine Freunde, meine ehemaligen Kollegen und meine Nachbarn. Es sind Menschen, die sich entschieden haben, in einer weltoffenen, einladenden und vielfältigen Branche zu arbeiten, in der unterschiedliche Kulturen und Menschen zusammenkommen.
Restaurants und alle anderen gastronomischen Einrichtungen haben auf der einen Seite eine wichtige soziale Bedeutung als Orte der Zusammenkunft, insbesondere in ländlichen Regionen und auf der anderen Seite tragen sie mit ihrem vielfältigen und Angebot zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Reiseziel bei.
Denn die Vielfalt ist ein Teil dessen, was die Gastronomie so einzigartig macht. Es ist die Möglichkeit neben der deutschen Küche verschiedene Köstlichkeiten aus allen Ländern der Welt hier bei uns zu erleben. Dies macht einen großen Teil des Charmes und der Attraktivität des kulinarischen Erlebnisses aus.
Ich frage Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat die AfD einer solchen Branche zu bieten?
Die Antwort lautet: Nichts!
Hüten wir uns also vor solchen populistischen, leeren und scheinheiligen Lösungen.
Sie dort am rechten Rand sind nicht daran interessiert, die Menschen bei ihren wirklichen Herausforderungen zielgenau zu unterstützen.
Daher werden wir ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
