Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema „Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe“ die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen System hervor.
„Die Corona-Pandemie war ein Stresstest für unseren Föderalismus. Bund, Länder und Kommunen mussten in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen treffen und umsetzen. Dabei hat sich gezeigt, wie leistungsfähig unser Mehrebenensystem sein kann – aber auch, wo Abstimmungsprozesse an ihre Grenzen geraten sind.
Gerade auf kommunaler Ebene wurde deutlich, wie anspruchsvoll der Vollzug politischer Beschlüsse unter hohem Zeitdruck ist. Städte und Landkreise waren das Gesicht der Maßnahmen vor Ort. Sie haben Verantwortung getragen, Entscheidungen erklärt und durchgesetzt. Daraus folgt für mich: Wer Verantwortung trägt, muss auch strukturell angemessen eingebunden sein.
Zugleich stellt sich die Frage, wie Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern organisiert waren und welche Rolle Koordinierungsformate wie die Ministerpräsidentenkonferenz faktisch eingenommen haben. Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine eindeutige Verantwortungszurechnung sind zentrale Voraussetzungen für demokratische Legitimation, insbesondere in Krisenzeiten.
Es geht nicht um rückblickende Bewertungen einzelner Maßnahmen, sondern um strukturelle Lehren für die Zukunft: Wie können Krisenstäbe klarer verzahnt werden? Handlungsfähigkeit und demokratische Kontrolle dürfen kein Gegensatz sein – sie sind gemeinsam die Grundlage für Vertrauen in staatliches Handeln.“
