Der Landtag in NRW diskutiert über den Einstieg des Staates beim Stahlunternehmen Thyssenkrupp. Für mich ist das, auch unabhängig von Thyssenkrupp, eine notwendige Debatte. Eine Debatte, die wir schon vor der Corona-Pandemie hätten führen müssen. Schließlich steht die Wirtschaft vor einem großen Transformationsprozess. Auf Digitalisierung und Klimawandel brauchen wir eine überzeugende Antwort. Im Rahmen der Corona-Pandemie unterstützt der Staat bereits aktiv mit finanziellen Mitteln sowie Beteiligungen Unternehmen und Betriebe. Das richtig und muss für den Strukturwandel strategisch weiterentwickelt werden.
In der Corona-Krise hält der Bund Milliarden bereit, um zur Not bei Firmen wie Lufthansa einzusteigen. Notwendig wird das aber auch beim Umbau der Schlüsselindustrien in Deutschland – Auto, Stahl, Aluminium, Chemie. Das schaffen die Unternehmen nicht alleine. Hier braucht es eine strategische Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat. Dabei ist nicht nur Deutschland gefordert, sondern die EU als Staatengemeinschaft.
Gegen Staatsbeteiligungen spricht oft, dass sie den Wettbewerb verzerren: Warum sollte die Allgemeinheit einzelnen Firmen einen Vorteil einräumen und anderen nicht? Kapital geben, um etwa umweltschonende Zukunftstechnologien im Land anzutreiben. Das sind wichtige und strategisch notwendige Zukunftsinvestitionen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Aber auch eine wichtige Investition in den Schutz unseres Klimas. Auch vor dem Hintergrund einer Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas in dem Transformationsprozess kommt auf Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
Beispiel Stahl: Etwa sieben Prozent aller CO₂-Emissionen weltweit verursacht die Branche. Um klimaneutral zu werden, muss die Stahlindustrie künftig entweder Kohle durch Wasserstoff ersetzen, der vorher mit viel Ökostrom gewonnen wird. Oder sie muss ihre Hüttengase abfangen und weiterverarbeiten. Hersteller in Europa bauen zwar Testanlagen für „grünen“ Stahl. Investitionen in Milliarden-Höhe sind notwendig, um den Umbau zu schaffen. Hier ist der Staat als Kapitalgeber sinnvoll. Auch mit dem Blick auf die finanzielle Stärke Deutschlands am Kapitalmarkt. Deutschland könnte sich an Unternehmen für klimaneutrale Vorprodukte beteiligen. Dann ginge es nicht nur darum, Wertschöpfung im Land zu halten. Sondern ein Problem zu lösen, vor dem die ganze Welt steht, wenn die Stahlbranche künftig endlich klimaneutral wirtschaften will.
In der Industriepolitik bedarf es endlich eine vertiefte strategische Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat. Damit Deutschland und somit Europa Vorreiter bei neuen Technologien für den Umbau einer klimafreundlichen Industrie wird. Was bei uns neu erdacht wird, muss auch in Europa zuerst in Serie gehen. Was hier erforscht wird, muss bei uns Anwendung finden.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU im 21. Jahrhundert ankommen. Zwischen China und den USA bedarf es eine kooperative Strategie zwischen Wirtschaft und Staat, eine intensive Zusammenarbeit in der EU. Wir brauchen eine strategische Partnerschaft für den Transformationsprozess der Wirtschaft. So geht innovative Wirtschafts- und Industriepolitik.
