Zum konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg

Der konkrete Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle liegt nun vor. Dazu erklären SPD-Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert:
„Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss haben nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Der ist sehr ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden im Rheinischen Revier vom Netz gehen. Das (alte) Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath wird bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Das stellt unsere Region vor großen Herausforderungen. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen hier wieder investiert werden. Zudem erwarten zeitnah konkrete Pläne des Unternehmens, wie das Kraftwerksstandort in Frimmersdorf genutzt werden kann. Daher unterstützen wir auch die Pläne der Stadt Grevenbroich, gemeinsam RWE eine Projektgesellschaft zu gründen und die 120 Hektar Flächen für die Zukunft zu entwickeln.
Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden und so das Revier der Zukunft gestalten. Das Revier der Zukunft muss die Frage der Versorgungssicherheit im neuen Energiesystem lösen, Batteriespeicher und Wasserstofflösungen müssen praxistauglich werden um unsere energieintensiven Unternehmen auch zukünftig im Rhein-Kreis Neuss zu halten. Die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sind dazu wichtige Bausteine.
Besonders Bedburg, Grevenbroich und Rommerskirchen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss auch die Landesregierung zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung müssen beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden. Ein solcher Fonds könnte genutzt werden, damit Grevenbroich und Rommerskirchen die 300 Hektar landesbedeutsame Industriefläche in der Nähe des Kraftwerks Neurath erwerben können und dann dort Forschung, Industrie und Gewerbe angesiedelt werden können. Zudem setzen wir uns bei den weiteren parlamentarischen Beratungen zum  Strukturstärkungsgesetz ein, dass das geplante Salzspeicherkraftwerk nun am Standort Neurath errichtet wird und somit ein Teil der Arbeitsplätze erhalten bleiben können.
Die Beschäftigten, die nun Ihre Arbeitsplätze verlieren bzw. früher in Rente gehen, müssen sozial abgesichert werden und dürfen keine Nachteile aus dem Ausstieg aus der Braunkohle haben. Das muss mit einem auskömmlichen Anpassungsgeld und einem umfassenden Angebot für Qualifizierung- und Weiterbildung geregelt werden. Hierbei unterstützet die SPD Beschäftigte. Betriebsräte und Gewerkschaften.
Historisch und strukturell ist das ein Bruch für die Region und die Menschen, die hier leben und in der Kohleverstromung über Generationen verwurzelt sind. Es ist aber auch eine große Chance, Forschung, Gewerbe und Industrie von morgen zu uns zu holen.“

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