Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken. Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren.
Ebenso setzen wir damit große Teile des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für Planungsbeschleunigung aus dem November des vergangenen Jahres um. Die Transformation unserer Industrie und der Energieerzeugung wird dadurch deutlich beschleunigt.
Dies ist ein echter Booster für Klimaschutz, Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliches Wachstum.“
Tessa Ganserer, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Indem wir endlich den Klimaschutz an den Anfang des Gesetzestextes aufnehmen, sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen. Wir stellen damit die Weichen für unsere Klimaziele und einen starken Wirtschaftsstandort: mit kürzeren, unbürokratischeren, digitalen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Von dieser Planungsbeschleunigung profitieren Unternehmen und die Menschen in Deutschland gleichermaßen. Zudem zapfen wir die bisher entweichende Abwärme für die Nahwärmeversorgung an. So erzeugen wir Heizwärme aus bereits erzeugter Energie und mindern zugleich den Ausstoß von CO2.“
Judith Skudelny, zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion:
„Mit der vorliegenden Reform sorgen wir für eine grundlegende Beschleunigung bei allen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo. Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier – wir digitalisieren diese Prozesse. Verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn dort, wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden, bringen endlich das Deutschlandtempo in der Transformation. Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschaftswende“.
