Dem Rheinischen Revier und den anderen Kohleregionen Nordrhein-Westfalens drohte der Verlust wichtiger Fördermittel für den Strukturwandel. Der Deutsche Bundestag hat deshalb heute eine Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen.
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wurde im Sommer 2020 auch das Investitionsgesetz Kohleregionen beschlossen. Mit 14,8 Milliarden unterstützt der Bund das Land Nordrhein-Westfalen bei der aktiven Gestaltung des Strukturwandels. Die erste Förderperiode endet Ende 2026. Ende 2025 war noch immer rund die Hälfte der rund 2 Milliarden Euro Fördermittel nicht bewilligt. Unter Einbeziehung von Mitteln aus dem Just Transition Fund (JTF) waren rund 1,067 Milliarden Euro gebunden. Tatsächlich ausgezahlt worden waren bis dahin jedoch nur rund 102 Millionen Euro. Angesichts des nahenden Endes der ersten Förderperiode drohte damit der Verlust von Fördermitteln für den Strukturwandel. Der Bundestag verhindert das nun mit einer Gesetzesänderung: Künftig können bis zu 10 Prozent der Mittel in den nächsten Fördertopf übertragen werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert erklärt:
„Für Nordrhein-Westfalen und insbesondere für das Rheinische Revier geht es um Investitionen in Arbeitsplätze, Infrastruktur und wirtschaftliche Perspektiven nach dem Ende der Braunkohle. Diese Mittel sind entscheidend dafür, dass der Strukturwandel gelingt und neue Wertschöpfung in der Region entsteht.“
Rinkert sieht die Verantwortung für die notwendige Gesetzesänderung bei der CDU-geführten Landesregierung:
„Dass der Bund die Regeln ändern muss, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während andere Kohleregionen ihre Mittel deutlich erfolgreicher einsetzen, musste Nordrhein-Westfalen erst durch eine Gesetzesänderung vor den Folgen eigener Versäumnisse bewahrt werden. Fördermittel für den Strukturwandel dürfen nicht an NRW-Bürokratie scheitern.“
Aus Sicht von Rinkert zeigt die Lage, dass NRW dringend einfachere und effizientere Strukturen für die Vergabe der Fördermittel braucht.
„Der Bund stellt Milliarden für den Strukturwandel bereit. Wenn kurz vor Ende der ersten Förderperiode noch immer rund die Hälfte der vorgesehenen Mittel nicht bewilligt ist, läuft etwas grundlegend falsch. Das Rheinische Revier darf nicht die Zeche dafür zahlen.“
Für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier seien die Strukturhilfen von zentraler Bedeutung.
„Gerade in Grevenbroich und Rommerskirchen erleben die Menschen den Strukturwandel jeden Tag. Unsere Region braucht Investitionen, neue Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Deshalb ist es entscheidend, dass die verfügbaren Mittel jetzt endlich in konkrete Projekte umgesetzt werden.“
Zugleich nimmt Rinkert die Landesregierung und die CDU-Abgeordneten der Region in die Pflicht:
„Die heutige Entscheidung verschafft Nordrhein-Westfalen zusätzliche Flexibilität. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst das Thema endlich zur Chefsache machen und einen Revierbeauftragten ernennen, der den Prozess zentral steuert. Wer ständig über die Chancen des Strukturwandels spricht, muss auch dafür sorgen, dass die bereitstehenden Mittel tatsächlich genutzt werden. Ich erwarte insbesondere von der Landtagsabgeordneten Heike Troles, dass sie sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die vorhandenen Fördermittel endlich schneller und zielgerichteter in Projekte für unsere Region fließen.“
