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Mit dem in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt … Weiterlesen …

Vergangene Woche hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Deutschen Bundestages ihre Arbeit aufgenommen. Ich bin Mitglied dieser besonderen Kommission und werde die SPD-Bundestagsfraktion in diesem wichtigen Gremium vertreten. Die Corona-Pandemie war eine der größten Herausforderungen unserer jüngeren Geschichte. Sie hat das Leben aller Menschen massiv beeinflusst, ob gesundheitlich, wirtschaftlich oder gesellschaftlich. Sie hat … Weiterlesen …

Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. … Weiterlesen …

Im Rahmen meines Formates „Daniel in Aktion“ habe ich den Aldi-Markt in Neuss-Holzheim besucht. Dabei ging es nicht nur um Gespräche zu politischen Themen, sondern auch ums Mitanpacken: Gemeinsam mit dem Team habe ich leere Kisten aus den Regalen geräumt, Waren eingeordnet und so einen authentischen Einblick in den Arbeitsalltag des Marktes erhalten. Neben der … Weiterlesen …

Die vier 85 Meter hohen Kamine der ehemaligen Aluminiumhütte des Neusser Rheinwerks kennt jeder, der von der A 57 ostwärts schaut. Die 300 Meter langen Hallen, in denen mit enormen Energieeinsatz Primäraluminium erschmolzen wurde, kenne ich von vielen Besuchen. Jetzt war ich wieder da, aber die Elektrolyse-Öfen sind verschwunden – stattdessen Trennwände für riesige Lagerboxen. … Weiterlesen …

Eine bürgernahe Justiz braucht kürzere Wege mit klarem Fokus auf die Amtsgerichte. Das Bundeskabinett hat dafür heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für einen modernen Rechtsstaat. Unser Ziel ist es, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger einfach und schnell an die Justiz … Weiterlesen …