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„Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen und für diese Legislatur letzten Sitzung mit den 393 Ja-Stimmen und gegen 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht. Auch ich hätte mit Ja gestimmt. Bedauerlicherweise hat der hiesige CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe mit Nein gestimmt. Er begründet dies damit, dass … Weiterlesen …

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von … Weiterlesen …

Eine Bundesregierung mit der SPD an der Spitze kann noch mehr für die Rechte von Frauen erreichen, als es uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU möglich war. Unsere Frauen und Männer in der Regierung haben wichtige Gesetze gegen die Widerstände von CDU und CSU durchgesetzt. Doch wir sind uns da alle einig: darauf ausruhen? Auf keinen … Weiterlesen …

Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger strömten am Vorabend des Feiertages in den Drusus 1 in Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss setzte unter der Leitung ihres Vorsitzenden Daniel Rinkert ihr Diskussionsreihe „Berliner Gespräche“ fort. Ehrengast des Abends war die Bundestagvizepräsidentin Ulla Schmidt, die über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtete. Zu Beginn der Veranstaltung führte der … Weiterlesen …