Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Maßnahme einer Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes habe ich gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Neuss, der Stadt Grevenbroich, der Stadt Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen einen Brief an die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein verfasst. In diesem machen wir deutlich, dass wir gegen das Herabsetzen des Gewerbesteuerhebesatzes sind. Ein … Weiterlesen …
Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus meiner Sicht einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Ich fordere deshalb eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Meine vollständige Stellungnahme findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung:
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Was die Bundesregierung unternimmt, damit alle gut durch diese Krise kommen, möchte ich den Bürger:innen im Rahmen einer Sprechstunde am 06. Dezember 2022 näherbringen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Hierzu beziehe ich gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers – Dagmar Andres, Claudia Moll und Dietmar Nietan – Stellung. Die entsprechende Pressemitteilung findet ihr nachfolgend.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie kam es in vielen Betrieben bundesweit zu Streiks. Ziel der Streiks ist die gemeinsame Forderung in den Tarifverhandlungen durchzusetzen: Eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Begründet wird die Forderung mit der … Weiterlesen …
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom geplanten Stellenabbau bei Covestro Deutschland AG zur Kenntnis genommen. „Für uns ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen befindet sich in einer wirtschaftlich guten Lage. Massiver Stellenabbau ist nicht die richtige Antwort auf die geplanten Transformationsprozesse des Unternehmens. Sie sind sozial unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Der Werkstoffhersteller ist ein … Weiterlesen …
Aus Berlin hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert gute Nachrichten für den Rhein-Kreis Neuss mitgebracht. Das sog. LOOP-Projekt von Hydro (heute Speira) soll mit Mitteln aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen gefördert werden. Ziel des Projekts ist es, mit einer Kreislaufwirtschaft und Wasserstoff die Produktion und Verwertung von Aluminium klimaneutral zu gestalten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Vorsitzenden der … Weiterlesen …
Daniel Rinkert
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Rhein-Kreis Neuss
Platz der Republik 11
41515 Grevenbroich
daniel.rinkert.wk(at)bundestag.de
Daniel Rinkert
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
daniel.rinkert(at)bundestag.de
