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Der Deutsche Bundestag hat gestern die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt. Ich habe hierzu zudem vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Meine Rede findet ihr HIER. Weitere Infos … Weiterlesen …

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt. „Die heute beschlossenen Regelungen sind ein echter Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie für den Klima- … Weiterlesen …

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über Förderprojekte für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ entschieden. Gute Nachrichten gibt es dabei für Kaarst. Die vorhandenen Grünzugstrukturen sollen mit Bundesmitteln umgestalten werden. Mehr dazu findet ihr in der angehangenen Pressemitteilung.

Ich habe erneut den Chempark in Dormagen besucht, um mich beim Betriebsrätefrühstück mit Vertretern der Bayer AG über aktuelle Themen auszutauschen. In einem offenen Gespräch haben wir über zentrale Themen wie die aktuelle Lage in der Chemieindustrie der Region, Rentenfragen, die Planungsbeschleunigung, aber auch die Förderung der Demokratie diskutiert. Mehr dazu könnt ihr in der … Weiterlesen …

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung stehenden … Weiterlesen …

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken. Das Gesamtpaket ist die größte … Weiterlesen …

Ende Februar haben der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Martin Mertens, und ich ein gemeinsames Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), geschrieben. Grund hierfür waren die dauerhaften Verzögerungen hinsichtlich der Planungen für die Umgehungsstraße B477n. Nun hat der Minister uns geantwortet.