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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat auf rund 150 Seiten (Drucksache 18/9134) auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Rheinischen Revier geantwortet. Mit der Großen Anfrage hat sich die SPD-Landtagsfraktion einen Sachstand zum Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeholt und dieser fällt sehr ernüchternd aus: Erst 1,5 Milliarden Euro der 14,8 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung stehenden … Weiterlesen …

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken. Das Gesamtpaket ist die größte … Weiterlesen …

Ende Februar haben der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Martin Mertens, und ich ein gemeinsames Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), geschrieben. Grund hierfür waren die dauerhaften Verzögerungen hinsichtlich der Planungen für die Umgehungsstraße B477n. Nun hat der Minister uns geantwortet.

Vier CDU-Bezirksverbände aus dem Rheinischen Revier haben ein Positionspapier zum Transformationsprozess im Revier verabschiedet. Mit dabei der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss. Ich unterstütze den Ruf nach mehr Tempo, hinterfrage jedoch den Adressaten der Forderung. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen, das größte bildungspolitische Programm von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bildungschancen an bundesweit insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren etwa 920 Schulen … Weiterlesen …

Das Bundespresseamt gibt jedem Bundestagsmitglied die Möglichkeit, engagierte und interessierte Bürger:innen aus dem eigenen Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt einzuladen. Über 50 Bürger:innen folgten dieses Mal meiner Einladung nach Berlin. Nach der Besichtigung des Plenarsaals im Reichstagsgebäude konnte ich meine Gäste empfangen. Hier hatten wir die Gelegenheit, uns über aktuelle bundespolitische Themen … Weiterlesen …