Uncategorized

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die beiden SPD-Landesgruppen Ost und Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Interessen der Braun- und Steinkohlereviere zusammengefasst. Meine Stellungnahme zu der Bedeutung dieses Beschlusses könnt ihr der nachfolgenden Pressemitteilung entnehmen. Das Positionspapier gibt es zudem hier.

Der Haushaltausschuss hat vergangene Woche entschieden, dass sich der Bund an der Sanierung der Turnhalle an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule mit mehr als 4,1 Millionen Euro beteiligt. Ich habe mich in unzähligen Gesprächen in Berlin für die Sanierung eingesetzt und deren Dringlichkeit betont, daher freue ich mich über den Förderentscheid für meine Heimatstadt ganz besonders. Ein umfangreicher … Weiterlesen …

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen. „Heute beschließt der Bundestag … Weiterlesen …

Ich wurde in der vorletzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Mitglied für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag benannt. Dabei rücke ich für Kaweh Mansoori nach, welcher nun Wirtschaftsminister in Hessen ist. Ich werde damit vorerst drei Ausschüsse betreuen – den Umweltausschuss, den Tourismusausschuss und nun auch den Rechtsausschuss. Alles Weitere könnt ihr der angehangenen … Weiterlesen …

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Mehr zu der Bedeutung dieses Förderprogramms und meine … Weiterlesen …

Gestern wurden die Pläne für die Nachnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf vorgestellt. Meine Stellungnahme hierzu findet ihr nachfolgend.

In der vergangenen Woche äußerte Hermann Gröhe, MdB (CDU) Kritik an der Haushaltspolitik im Bereich der Landwirtschaft. Der nachfolgenden Pressemitteilung könnt ihr nun meine Stellungnahme entnehmen.