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In der vergangenen Woche äußerte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kritik an vermeintlichen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migration und Integration. Meine Stellungnahme hierzu findet ihr nachfolgend.

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Ausführlichere Informationen hierzu findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung.

In meiner achten Rede vergangene Woche Donnerstag habe ich zu der Luftqualitätsrichtlinie der EU gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich dargestellt, dass saubere Luft ein Qualitätsstandard ist, den wir erhalten und ausbauen wollen. Hierfür braucht es Lösungen und keine Schwarzmalerei. Deshalb habe ich zu dem vorgelegten CDU-Antrag klar Stellung bezogen. Die gesamte Rede findet ihr … Weiterlesen …

Erfreuliche Nachrichten für Gewerbe und Industrie: Es gibt eine Milliardenunterstützung beim Strompreis. Die Spitzen der Bundesregierung haben sich letzte Woche auf ein Strompreispaket in Milliardenhöhe für produzierende Unternehmen geeinigt. Mit den verabredeten Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre werden insbesondere die energieintensiven Unternehmen durch sinkende Strompreise massiv entlastet. 28 Milliarden Euro stellt der Bund dafür … Weiterlesen …

Nach einer langen Sitzung in der Nacht vom Montag auf Dienstag haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder auf umfangreiche Maßnahmen zur Regulierung der Migration geeinigt. Für den Wahlkreis bedeutet dies: Über vier Millionen Euro für Grevenbroich zur Unterstützung der Stadt bei der Unterbringung geflüchteter Menschen! Mehr Details dazu sowie meine Stellungnahme zur … Weiterlesen …

Im Rahmen der Abgeordnetenfahrten des Bundespresseamtes kann jedes Bundestagsmitglied engagierte und interessierte Bürger:innen zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einladen. So durfte ich vor kurzem meine dritte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Mehr dazu findet ihr in der Pressemitteilung. Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Ich begrüße die erste Lesung des Inflationsausgleichs für das Betreuungswesen. Meine Stellungnahme und mehr zur Bedeutung der Betreuungsvereine findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung.