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Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen. „Heute beschließt der Bundestag … Weiterlesen …

Ich wurde in der vorletzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Mitglied für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag benannt. Dabei rücke ich für Kaweh Mansoori nach, welcher nun Wirtschaftsminister in Hessen ist. Ich werde damit vorerst drei Ausschüsse betreuen – den Umweltausschuss, den Tourismusausschuss und nun auch den Rechtsausschuss. Alles Weitere könnt ihr der angehangenen … Weiterlesen …

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Mehr zu der Bedeutung dieses Förderprogramms und meine … Weiterlesen …

Gestern wurden die Pläne für die Nachnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf vorgestellt. Meine Stellungnahme hierzu findet ihr nachfolgend.

In der vergangenen Woche äußerte Hermann Gröhe, MdB (CDU) Kritik an der Haushaltspolitik im Bereich der Landwirtschaft. Der nachfolgenden Pressemitteilung könnt ihr nun meine Stellungnahme entnehmen.

In der vergangenen Woche äußerte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kritik an vermeintlichen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migration und Integration. Meine Stellungnahme hierzu findet ihr nachfolgend.

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Ausführlichere Informationen hierzu findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung.