Kandidat nominiert. Programm ausformuliert. Partei bereit. So könnte man die aktuelle Lage in der SPD beschreiben. Olaf Scholz ist als Kanzlerkandidat auf dem Platz und hat mit dem Wahlprogramm einen klaren Plan für die Zukunft aufgestellt. Das Zukunftsprogramm der SPD ist ein klares Angebot im anstehenden Bundestagswahlkampf. Das Zukunftsprogramm verbindet Innovationen mit sozialer Gerechtigkeit.
Die Ideen von Olaf Scholz decken sich mit den Ideen und den Herausforderungen, vor denen unsere Region steht. Der Rhein Kreis Neuss und das Rheinische Revier stehen vor großen Zukunftsaufgaben. Bis Ende 2022 werden im Rahmen des Kohleausstiegs massive Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Das stellt im Besonderen die 20 Kommunen mit Kraftwerks- und Tagebaustandort vor großen Herausforderungen. Den 10.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und Tagebaue sind vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen. Zudem hängen an der sicheren und günstigen Energieversorgung viele weitere Arbeitsplätze in den Sparten Chemie, Aluminium und Stahl im Rhein-Kreis Neuss.
Die Herausforderungen müssen wir aber nun auch zugleich als Chance nutzen, um das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Denn das rund 2.500 km2 umfassende Rheinische Braunkohlenrevier im Südwesten Nordrhein-Westfalens ist mit rund 450 Einwohnern/km2 einer der dichtbesiedelsten Räume Europas. Das Rheinische Braunkohlerevier ist einer prosperierenden Wachstumsregion in der Rheinschiene. Gerade im Ballungsraum Köln-Düsseldorf herrscht ein hoher Druck in der Siedlungsentwicklung, die weit ins Umland ausstrahlt. Dies ist gerade für die von Braunkohlebergbau geprägten Gebiete eine große Chance. Das Rheinische Revier kann sich als Lösungsraum profilieren und neue Ansiedlungen von Wohnraum, Gewerbe, Industrie, Innovation, Forschung und daraus resultierende neue Arbeitsplätze bewusst platzieren. Zu einer Region, die den Umbau auf klimaneutrales Wirtschaften schafft und damit Vorreiter für ganz Deutschland wird.
Um die zahlreichen Herausforderungen zu überwinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Daraus erwächst neuer Mut, mit dem wir die großen Aufgaben unserer Zeit zuversichtlich angehen können: Sichern und ausbauen, was wir uns erarbeitet haben, den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, die Verteilung von Lasten und Chancen gerecht gestalten, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Die SPD ist entschlossen, diese Aufgaben anzugehen.
Kernpunkte des Zukunftsprogramms:
Zukunftsmission I: Klimaneutrales Deutschland
„In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten eine Solar-Anlage bekommen.“
Zukunftsmission II: Modernstes Mobilitätssystem Europas
„Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Das schaffen wir mit innovativen und digitalen Angeboten. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Förderprogramme sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und die Beteiligung vor Ort sicherstellt.“
Zukunftsmission III: Digitale Souveränität in Deutschland und Europa
„Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in sollte ohne Zusatzkosten und Extra-Geräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll sie automatisch ohne einen gesonderten Antrag bekommen.“ (…) „Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Das dient auch den Städten und Kommunen, die die Daten von Airbnb über Vermietungen genauso erhalten müssen wie die Verkehrsdaten von Google Maps oder Uber. Wo Städte Aufträge vergeben, müssen sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahmen des Auftrages erhoben werden, wieder an sie zurückfließen.
Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch, mit negativen Auswirkungen für unsere Innenstädte. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern.“
Zukunftsmission IV: Update für die Gesundheit
„Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht eine bessere Ausstattung mit einer digitalen Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Für uns ist aber klar: Die Digitalisierung wird unser hervorragendes und engagiertes medizinisches Personal nicht ersetzen.“
