SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.“
Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.
„Jetzt kommt es darauf an: Die Landesregierung muss endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen. Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden“, fordert der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert. Noch vor Ostern soll nun die Entscheidung fallen, ob mindestens 2,3 Milliarden Euro der Strukturmittel für den Bau der Westspange bei Köln ausgegeben werden oder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten bleiben.
Dabei kommt es auf die Landesregierung an. Obwohl das Projekt bereits unter vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, hatte die NRW-Staatskanzlei zuerst zugestimmt, die Westspange aus Mittel für den Strukturwandel zu finanzieren statt aus dem Bundesverkehrsetat, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Landesregierung muss diesen schweren Fehler nun schleunigst beheben und verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden“, erklärt Rinkert, der auch Bundestagskandidat für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen ist, vor den entscheidenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der SPD ist das jetzt die Stunde der Entscheidung.
„Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden statt aus Strukturmitteln. Die Milliarden fehlen uns sonst bei der Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier“, erklärt Rinkert abschließend. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten der Westspange auf mindestens 2,3 Milliarden Euro.
