Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen über ein Positionspapier der Bundesregierung für die EU-Kommission berichtet, in welchem weitere Entlastungen für die Industrie thematisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse von vielen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Dem Positionspapier zur Folge möchte der Bund nun an mehreren Punkten mit der EU über Änderungen der aktuellen Vereinbarungen im „befristeten Krisenrahmen“ (TCTF) sprechen. Vor allem soll die Möglichkeit von Beihilfen an die Unternehmen von 150 Millionen auf 400 Millionen Euro steigen und das Kriterium eines nachgewiesenen Gewinnrückgangs soll komplett gestrichen werden.
Warum ich die Entscheidung der Bundesregierung und damit die Ausweitung der Entlastungen für die Industrie befürworte, könnt ihr in der angehangenen Pressemitteilung nachgelesen.
