In der letzten Woche wurde bekannt, dass der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof plant, 52 seiner 129 Kaufhausfilialen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu schließen. Die Schließungen sollen dabei in zwei Wellen stattfinden. Die ersten Filialen werden demnach bereits zum 30.06.2023 schließen, weitere Filialen folgen zum 31.01.2024. Auch die Filiale in Neuss ist davon betroffen und soll bereits im Rahmen der ersten Welle geschlossen werden. An Standorten, die nicht schließen sollen, droht ein Personalabbau von 30 Prozent der Stellen. Diese Entscheidung wirft bei allen Beschäftigten des Unternehmens die Frage nach ihrer Zukunft auf.
Die geplanten Schließungen bedrohen etwa 5000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Neben dieser Bedeutung für die Beschäftigten sind die Galeria-Kaufhäuser gleichzeitig seit Jahrzehnten ein wichtiger Anlaufpunkt in vielen Innenstädten in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat der Galeria-Konzern Hilfen des Bundes in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro erhalten. Mit diesen Hilfen haben wir von Seiten des Bundes Verantwortung übernommen – für die Beschäftigten und für den Fortbestand belebter Innenstädte.
Besonders die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren immer wieder Verantwortung für das Unternehmen übernommen. Deswegen ist es ein besonders harter Schlag, dass sie nach oft langjähriger und engagierter Tätigkeit sowie der Bereitschaft, für den Erhalt ihrer Standorte hohe persönliche Einbußen in Kauf zu nehmen, nun von ihrem Arbeitgeber in eine ungewisse Zukunft geschickt werden.
Wir müssen ernüchtert feststellen, dass demgegenüber die Unternehmensleitung um René Benko ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens, für ihre Beschäftigten und für die Städte vor Ort weder in den vergangenen Jahren gerecht wurde noch jetzt gerecht wird. Die Schließung von fast der Hälfte der Standorte zeigt, dass das Management die Entwicklung im Einzelhandel seit Jahren verschlafen hat und an der Erarbeitung eines Konzeptes für die Zukunftssicherung des Modells „Warenhaus“ kein Interesse hat.
Das Wichtigste ist nun, eine tragfähige Zukunftsperspektive für die Beschäftigten sowie für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung zu finden und zu prüfen, wie Standort-Schließungen verhindert werden können. Diese Verantwortung nehmen wir als SPD-Fraktion im Bundestag auch jetzt wahr und führen bereits Gespräche mit unseren beiden zuständigen Minister:innen Hubertus Heil und Klara Geywitz, die signalisiert haben, den Beschäftigten ggf. über eine Transfergesellschaft zu helfen und im engen Austausch mit den (Ober-)Bürgermeister:innen der betroffenen Kommunen die städtebaulichen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Dabei stehen wir auch weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten und wissen in ihnen, ihren Betriebsräten und Gewerkschaften, verantwortungsbewusste Gesprächspartner:innen.
Ich wünsche den Beschäftigten viel Kraft für die nun kommenden Auseinandersetzungen. Für einen weiteren Austausch stehe ich bereit.
