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Im ZDF-Sommerinterview äußert sich CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. Das kann ich so nicht stehen lassen. Meine klare Antwort hierzu gibt es in der nachfolgenden Pressemitteilung!

Gemeinsam mit Sascha Karbowiak, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Neuss und Heinrich Thiel, SPD Stadtverordneter, habe ich mich vergangene Woche in der Ölmühle C. Thywissen GmbH über die vielfältige und innovative Verarbeitung von Rapssaaten, Leinsaaten und Sonnenblumenkernen zu hochwertigen Pflanzenölen, Futtermitteln und biogenen Grundstoffen für chemische und pharmazeutische Anwendungen informiert. Das Familienunternehmen C. Thywissen gewinnt dabei … Weiterlesen …

Vergangenen Donnerstag habe ich gleich zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Zum einen ging es um eine Debatte zum Genehmigungs­verfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen und den entsprechend von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Diesen haben wir in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von … Weiterlesen …

Ende Juni habe ich die KiTa St. Martinus in Grevenbroich-Wevelinghoven besucht. Anlass war der Aktionstag „Tag der kleinen Forscher“ – eine Initiative, die Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter dazu ermutigt, ihre natürliche Neugier und ihre Begeisterung für Wissenschaft zu entdecken und ihnen eine frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu … Weiterlesen …

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. „Mit der heute beschlossenen Novelle … Weiterlesen …

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045. „Unser Wirtschaftsstandort steht vor der größten industriellen Revolution seit Erfindung der Dampfmaschine. Denn um in absehbarer Zeit klimaneutral zu … Weiterlesen …

In der vergangenen Woche konnte ich meine zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Neben interessierten Bürger:innen hatte ich auch den Vorstand des Basketballvereins Elephants aus Grevenbroich, Mitglieder der Polizeigewerkschaft sowie Personalräte aus dem Rhein-Kreis Neuss eingeladen. In Berlin wartete auf die Teilnehmer:innen ein buntes Programm aus Informationsveranstaltungen und Besuchen des historischen und politischen … Weiterlesen …