Kohleausstieg 2030: Zur Beschleunigung des Strukturwandels müssen die Gesetze angepasst werden!
Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus meiner Sicht einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Ich fordere deshalb eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Meine vollständige Stellungnahme findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung: