Daniel Rinkert

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus meiner Sicht einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Ich fordere deshalb eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Meine vollständige Stellungnahme findet ihr in der nachfolgenden Pressemitteilung:

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Was die Bundesregierung unternimmt, damit alle gut durch diese Krise kommen, möchte ich den Bürger:innen im Rahmen einer Sprechstunde am 06. Dezember 2022 näherbringen.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Hierzu beziehe ich gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers – Dagmar Andres, Claudia Moll und Dietmar Nietan – Stellung. Die entsprechende Pressemitteilung findet ihr nachfolgend.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie kam es in vielen Betrieben bundesweit zu Streiks. Ziel der Streiks ist die gemeinsame Forderung in den Tarifverhandlungen durchzusetzen: Eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Begründet wird die Forderung mit der … Weiterlesen …